0 - W-Form NEU: Wahlverfahren Listenaufstellung LTW

Die Wahl (Nominierung) der Listenkandidat*innen erfolgen nach folgendem
Verfahren:

(Anm.: angepasst auf die hybride Wahl/Nominierung der Liste)

1. Anzahl der Listenplätze / Einzel- und Listenwahl von Plätzen
   Die Wahlversammlung wählt eine Landesliste mit 50 Listenplätzen. Die
   Plätze 1 bis 26 der Landesliste werden einzeln, die Plätze 27 bis 50
   werden in einem gemeinsamen Wahlgang (verbundene Einzelwahl) besetzt.

2. Zulassung von Bewerbungen
   Zugelassen zur Wahl sind alle Personen, die die Voraussetzungen
   entsprechend des Landeswahlgesetzes für die Wählbarkeit erfüllen.

3. Kandidat*innenvorstellung Plätze 1 bis 26 / Fragen / Antworten
   Die Kandidat*innenvorstellung erfolgt zu den jeweilig zu vergebenden
   Listenplätzen in alphabetischer Reihenfolge (Nachname). Jede*r Bewerber*in
   hat die Gelegenheit, sich in maximal 8 Minuten vorzustellen. Während der
   Vorstellung aller Bewerber*innen für einen Listenplatz können schriftlich
   Wortmeldungen zur Fragestellung an die Kandidat*in(nen) abgegeben werden.
   Aus den eingereichten Fragen werden maximal 2 von Frauen und 2 offene
   Meldungen vom Präsidium ausgelost. Im Anschluss an die erfolgten
   Fragestellungen können die Bewerber*innen diese Fragen beantworten. Sie
   haben hierfür insgesamt jeweils maximal 2 Minuten Redezeit und werden in
   umgekehrter Reihenfolge zur Vorstellungsrunde hierzu aufgerufen.

4. Kandidat*innenvorstellung Plätze 27 bis 50 / Fragen / Antworten
   Verfahren wie für Plätze 1 bis 26, jedoch mit Vorstellungszeit von jeweils
   maximal 5 Minuten und Antwortzeit jeweils maximal 1 Minuten. Hat bereits
   eine Vorstellung auf einem der vorhergehenden Plätze stattgefunden,
   entfällt die Vorstellung.

5. Listenwahl für Plätze 27 bis 50 / Wahlvorschlagserarbeitung
   Für die Wahl der Kandidat*innen auf den Plätzen 27 bis 50 gilt folgendes
   Verfahren:
   Unter der Leitung eines Mitglieds des Präsidiums kommen alle
   Bewerber*innen für einen dieser Listenplätze in einem gesonderten Raum
   zusammen und erarbeiten gemeinsam eine Reihenfolge für den Wahlvorschlag
   an die Wahlversammlung. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, besetzt
   die Versammlung so lange Listenplätze einzeln, bis pro Listenplatz nur
   noch eine Bewerber*in zur Verfügung steht.

6. Allgemeine Ordnungsregeln / Personaldebatte
   Das Präsidium hat darauf zu achten, dass die Redezeit der Bewerber*innen
   nicht überschritten und die Bewerber*innen nicht durch Zwischenrufe,
   Unmutsbekundungen usw. unterbrochen werden. Das Präsidium hat darauf zu
   achten, dass tatsächlich Fragen an die Bewerber*innen gestellt werden;
   Meinungsäußerungen aus der Versammlung zur Vorstellungsrede einer
   Bewerber*in sind unzulässig.

7. Wahl/Stimmabgabe

Die Stimmabgabe erfolgt über „Abstimmungsgrün“. Jede*r Delegierte hat so viele
Stimmen, wie Plätze zu wählen sind (Platz 1 bis 26: je eine Stimme; Plätze 27
bis 50: 24

Für jede Wahl wird den Delegierten die entsprechende Maske pro Wahlgang
freigeschaltet.

Das Präsidium öffnet und schließt jeden Wahlgang und teilt die Wahlergebnisse
mündlich mit. Gleichzeitig wird den Delegierten auf Abstimmungsgrün das
jeweilige Wahlergebnis angezeigt

Für den Fall, dass die Abstimmungen nicht über Abstimmungsgrün laufen können
(technische Störungen) erfolgt die Wahl, wie folgt:

8. Stimmzettel
   Das Präsidium gibt der Versammlung vor, welcher Stimmzettel zu benutzen
   ist. Stimmen, die auf Stimmzetteln abgegeben wurden, die eine andere
   Nummer tragen oder eine andere Farbe haben als vom Präsidium vorgegeben,
   sind ungültige Stimmen.

9. Stimmzettel / Stimmabgabe / Gültigkeit von Stimmen / Einbeziehung in die
   Berechnung des Quorums
   Der Stimmzettel ist verdeckt auszufüllen. Bei mehreren Bewerber*innen für
   einen Listenplatz ist er mit dem Namen der gewünschten Bewerber*in oder
   mit "Nein“ oder mit „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Bei nur einer
   Bewerber*in für einen Listenplatz ist er mit „Ja“ oder mit „Nein“ oder mit
   „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Anders gekennzeichnete Stimmzettel sind von
   der Zählkommission als gültige Stimmen anzuerkennen, wenn eindeutig
   ersichtlich ist, welches Votum die/der Delegierte abgeben wollte.
   Enthaltungen sind gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums. Leere
   Stimmzettel oder Stimmzettel auf denen ein Querstrich vermerkt ist, werden
   als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen –
   mitgezählt. Stimmzettel mit Zusätzen, die sich nicht unmittelbar auf die
   Stimmabgabe beziehen, sind ungültige Stimmen. Bei Streitigkeiten über die
   Anerkennung eines Stimmzettels innerhalb der Zählkommission ist der
   Sachverhalt dem Präsidium vorzulegen, das dann einstimmig über die
   Bewertung des Stimmzettels entscheidet. Kommt auch das Präsidium nicht zu
   einer einstimmigen Entscheidung, ist der Stimmzettel als ungültige Stimme
   zu werten.
   Alle Stimmen, die nicht als gültige Stimmen anerkannt werden – Verfahren
   siehe oben – sind ungültig und werden bei der Berechnung des Quorums nicht
   mitgezählt.

10. Stimmabgabe
    Das Präsidium gibt vor, welche der drei Zählkommissionen einen Wahlgang
    auszählt.
    Die Stimmzettel sind gefaltet in die Urne einzuwerfen, die von der
    jeweiligen Zählkommission hingehalten wird. Der Einwurf in die Urne ist
    nur zulässig, wenn durch die Zählkommission die Stimmkarte der/des
    Delegierten durch Ankreuzen der entsprechenden Nummer des für den Wahlgang
    vorgegebenen Stimmzettels erfolgt.
    Die Zählkommission hat die Annahme mehrerer Stimmzettel durch eine/n
    Delegierte/n zu verweigern.
    Das Präsidium schließt den Wahlgang, wenn sich aus der Versammlung auf
    Rückfrage kein offensichtlicher Widerspruch hierzu erhebt.

11. Wahl der Listenplätze 1 bis 26 / notwendige Quoren / Wiedereröffnung des
    Wahlgangs:
    1. Wahlgang:
    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
    erhält.
    
    2. Wahlgang:
    Wird der Platz im ersten Wahlgang nicht besetzt, erfolgt ein zweiter
    Wahlgang. In diesem können alle Bewerber*innen kandidieren, die bereits im
    1. Wahlgang kandidiert haben und mindestens 10% der Stimmen auf sich
    vereinen können.
    Das notwendige Quorum zur Wahl entspricht dem des 1. Wahlgangs.
    
    3. Wahlgang:
    Ein erforderlicher 3. Wahlgang findet nur zwischen den beiden
    Bewerber*innen mit den meisten Stimmen aus dem 2. Wahlgang statt.
    Gewählt ist, wer die meisten gültigen Ja-Stimmen auf sich vereinigt,
    sofern die Zahl der Nein-Stimmen nicht höher ist, als die Summe der Ja-
    Stimmen.
    Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. In diesem Fall bereitet das
    Präsidium zwei vollkommen gleichartige Zettel vor, von denen der eine mit
    „Ja“, der andere mit „Nein“ zu kennzeichnen ist. Die beiden Zettel sind so
    zusammenzufalten, dass die Aufschrift nicht lesbar ist und in ein
    geeignetes tiefes Gefäß zu legen. Dann sind sie durch dazu geeignetes
    Vorgehen zu mischen. Die beiden Bewerber*innen entnehmen anschließend in
    alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens je eines der Lose. Im Fall der
    Abwesenheit eine*r Kandidat*in übernimmt ein anderes Mitglied des
    Präsidiums das Ziehen des Loses. Gewählt ist der*die Bewerber*in, die das
    Los mit der Aufschrift „Ja“ zieht.
    Wird der Platz im dritten Wahlgang nicht besetzt (die Zahl der Nein-
    Stimmen ist höher, als die Summe der Ja-Stimmen), wird das Verfahren nach
    1. bis 3. erneut mit neuer Bewerber-*nnenliste eröffnet.
    Gleiches Verfahren gilt für die Plätze 27 – 50, wenn sich auf eine
    Reihenfolge nicht geeinigt werden konnte.

12. Auszählungsergebnis / Bestätigung
    Das Ergebnis der Auszählung ist in einem Vordruck festzuhalten und vom
    Präsidium bekanntzugeben. Die Mitglieder der mit der Auszählung eines
    Wahlgangs beauftragten Zählkommission bestätigen das Ergebnis der
    Auszählung durch ihre Unterschriften auf dem Vordruck.