LL 14 OB: Oliver Brandt

Liebe Freund*innen,

in den nächsten zehn Jahre stellen wir voraussichtlich die Weichen für die Lebensbedingungen auf unserem Planeten für die nächsten 100 Jahre. Mit Grüner Politik muss es uns gelingen, auch Schleswig-Holstein nachhaltiger zu machen – bei der Klimawende, beim Ressourcenschutz und beim Erhalt der Biodiversität.

Ich bin vor zehn Jahren in unsere Partei eingetreten, weil ich nach dem Atomunfall von Fukushima nicht tatenlos zusehen wollte, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg versemmelt und die Energiewende ausbremst.

Der Atomausstieg ist am Ende dieses Jahres Realität, doch die Energiewende läuft immer noch viel zu langsam. Gleichzeitig nimmt die Klimaerwärmung an Fahrt auf, das Thema ist mittlerweile im Bewusstsein vieler Wähler*innen angekommen

Schleswig-Holstein hat bei der Energiewende dank Grüner Politik bereits viel geschafft. Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (SDGs) zu erreichen, ist jedoch auch bei uns noch Luft nach oben. Der Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung zeigt den Handlungsbedarf besonders in den Feldern Nachhaltiges Wirtschaften und Ressourcenschutz, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Globale Verantwortung.

Hier möchte ich mich als Landtagsabgeordneter zukünftig engagieren – für eine klimaneutrale Wirtschaft, für die Mobilitätswende und für erfolgreichen kommunalen Klimaschutz vor Ort.

Als Mitarbeiter unserer Finanzministerin Monika Heinold habe ich in den letzten vier Jahren erleben dürfen, wie erfolgreiche Regierungspolitik im Land wie auf Bundesebene aussieht. In unserem Kreis habe ich jahrelang für Grüne Klima- und Verkehrspolitik gekämpft und gestritten. Im Dezember ist es nun endlich soweit: Der Kreistag Herzogtum Lauenburg wird sein erstes Klimaschutzkonzept beschließen. Ein Mobilitätskonzept für den Kreis wird im nächsten Jahr ebenfalls auf den Weg gebracht.

Grüne Wirtschaft braucht Fachkräfte

Meine politische Arbeit auf kommunaler Ebene hat mir gezeigt, welche Herausforderung die Klimawende für die heimische Wirtschaft darstellt. Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe brauchen Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität, denn nicht jeder 10-Personen-Betrieb kann sich ein*e Klimaschutzmanager*in leisten oder hat Know-How im Energiebereich.

Zur Umsetzung der Klimawende gehören auch neue Konzepte zur Fachkräftegewinnung im Handwerk. Hier müssen wir neue Ansätze für die berufliche Bildung finden, denn die duale Ausbildung wurde zu lange vernachlässigt und leidet zusätzlich unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dazu gehört die Stärkung der Berufsbildungszentren in der Fläche und eine stärkere Verzahnung von universitären und nicht-universitären Bildungsgängen.

Landesunternehmen und Sparkassen nachhaltiger machen

Das Land sollte außerdem als Vorbild bei seinen eigenen Unternehmen vorangehen und klare Vorgaben für Energieverbrauch und Ressourcenschutz umsetzen. Mir liegt eine nachhaltige Ausrichtung der Landesforsten besonders am Herzen.In unserem Kreis, der größte kommunale Waldeigentümer des Landes, engagiere ich mich mit unserer Fraktion seit Jahren für eine naturverträgliche Bewirtschaftung der Kreisforsten.

Ich möchte, dass die Wälder im Landesbesitz zukünftig eine naturnahe Waldnutzung nach dem Vorbild des Stadtwalds Lübeck umsetzen und die Landesforsten als erstes Landesunternehmen nach den Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie wirtschaften.

Auch der Finanzsektor hat eine große Verantwortung für die nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft. Die Sparkassen des Landes spielen dabei eine wichtige Rolle als Kreditgeber für die lokalen Unternehmen. Nachhaltigkeitsaspekte spielen dabei allerdings noch zu wenig eine Rolle.

Ich möchte dafür sorgen, dass die Sparkassen stärker ihren Auftrag für das Gemeinwohl wahrnehmen und die Klimawende sowie die Transformation der regionalen Wirtschaft stärker unterstützen.

Schienenverkehr klimaneutral ausbauen

Für die Mobilitätswende wollen wir Grünen den Schienenverkehr in Schleswig-Holstein deutlich stärken. Zu lange ist im ÖPNV zu wenig passiert. So ist Schleswig-Holstein deutsches Schlusslicht bei der Elektrifizierung mit nur 30% Schienenanteil mit Oberleitungen. Und wer wie ich regelmäßig auf der Strecke zwischen Kiel und Hamburg pendelt, kennt die regelmäßigen Signalstörungen in Elmshorn...

Mit dem Ausbau der S 4 und der S 21 am Hamburger Rand und der Elektrifizierung der Marschbahn sind wichtige Projekte auf den Weg gebracht, aber da geht noch mehr!

Für einen verstärkten Umstieg vom Auto auf die Schiene brauchen wir Stadt-Umland-Bahnen für die Metropolen Lübeck und Kiel und einen besseren Takt im Hamburger Umland ebenso wie neue Konzepte für den ländlichen Raum. Dazu gehören

Ich möchte jedenfalls in einigen Jahren erleben, dass ich auf unseren Bahnstrecken unkompliziert digital buchen, barrierefrei umsteigen und pünktlich ankommen kann.

Insbesondere die Kooperation mit unserem Nachbarn Hamburg kann verbessert und intensiviert werden. Die wichtigsten Schienenverbindungen des Landes beginnen und enden im Hamburger Hauptbahnhof. Auch in der Planung von neuen Schienenprojekten oder Radwegen ist eine enge Zusammenarbeit beider Länder wünschenswert. Mit einer Grünen Verkehrsbehörde in der Hansestadt bietet sich dafür großes Potenzial.

Radverkehrsförderung praxistauglich ausgestalten

Der Ausbau des Radverkehrs in Stadt und Land ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Mobilitätswende. Meine Fahrradstrecke zum nächsten Bahnhof führt über eine Landstraße ohne Fahrradweg – eine Erfahrung, die sicher viele von euch kennen.

Für den Alltagsverkehr brauchen wir ein wachsendes Netz von Radschnellwegen. Hierfür muss das Land klare Rahmenbedingungen für Förderung, Bau und Betrieb schaffen. Und unsere Kommunen benötigen eine bessere Finanzausstattung, unkomplizierte Förderprogramme und Planungsbehörden, die unterstützen anstatt auszubremsen.

Das Radverkehrskonzept der Landesregierung bietet dafür eine gute Grundlage. Allerdings müssen Finanzmittel und Personalausstattung deutlich erhöht werden, wenn wir die Radinfrastruktur so ausbauen wollen, dass sich der Anteil des Radverkehrs signifikant erhöht.

Die Klimawende vor Ort unterstützen

Unsere Kommunen wollen nicht nur beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität vorankommen. Weiteren Handlungsbedarf gibt es bei der Klimawende. Rathäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Turnhallen und Schwimmbäder müssen energetisch saniert und ertüchtigt werden. Auch hier gilt: Land und Kommunen schaffen den Weg zur Klimaneutralität nur gemeinsam. Die Klimawende wird vor Ort umgesetzt, aber ohne die Hilfe des Landes geht es nicht!

Die Themen, für die ich mich als Grüner einsetze, sind fast die gleichen wie vor zehn Jahren, die Probleme drängender denn je. Ich möchte mit meiner politischen Erfahrung auf Kreis- und Landesebene dazu beitragen, die Mobilitätswende, eine klimaneutrale Wirtschaft und den kommunalen Klimaschutz im Land voranzubringen. Wie bisher auf kommunaler Ebene werde ich dabei versuchen, notwendige Veränderungen partnerschaftlich im Dialog mit den beteiligten Akteuren zu erreichen.

Ich bewerbe mich daher für Listenplatz 14 und bitte dafür um eure Stimme!

Euer