K 1: KEIN KOALITIONSVERTRAG OHNE ECHTEN KLIMA- UND ARTENSCHUTZ!

Vor über sechs Jahren hat sich die Weltgemeinschaft in Paris endlich das Ziel
gesetzt, das Klima zu retten. Wir sind aber gerade dabei, diesen Kampf zu
verlieren: Daher fordern wir unseren Grünen-Bundesvorstand und die Grünen-
Verhandlungsteams auf, in den Koalitionsverhandlungen für eine neue
Bundesregierung weiterhin auf verbindliche Zusagen zum Klimaschutz mit dem Ziel
einer maximalen Temperaturzunahme von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur
vorindustriellen Zeit, zur Rettung der stark bedrohten Artenvielfalt und zu
einem ernsthaften sozial-ökologischen Aufbruch zu bestehen.

Investitionen in eine sozialverträgliche Klimapolitik sind politische Aufgaben
für die nächste Bundesregierung insgesamt und dürfen in den
Koalitionsverhandlungen nicht wegverhandelt werden. Gründlichkeit ist in den
Koalitionsverhandlungen wichtiger als ein übereilter Abschluss der
Verhandlungen.

Der globale Klimagipfel in Glasgow zeigt erneut deutlich, dass gerade die
reichen und stark klimabelastenden Industriestaaten wie Deutschland endlich
handeln müssen. Wir gehen davon aus, dass wir Mitglieder von Bündnis 90 / Die
Grünen einem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nur dann mehrheitlich zustimmen
werden, wenn es für Klima- und Artenschutz spürbare Verbesserungen gibt. Die
Ampel ist kein Automatismus.

Im Bund -wie im nächsten Jahr auch in Schleswig-Holstein- wird es mit uns GRÜNEN
nur einen Koalitionsvertrag geben, der diese Ansprüche erfüllen kann.