| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Wahl der Landesliste zur Landtagswahl |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 03.12.2021, 12:09 |
Liebe Klimaschützer*innen,
alle Wähler*innen in Schleswig-Holstein sollten die Möglichkeit bekommen, mehr Tempo beim Klimaschutz, beim Artenschutz und für nachhaltige Politik zu wählen. Zu wenig davon im Ampel-Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich FDP und SPD anlasten zu lassen, umso mehr sind wir nun gerade auf Landes- und Kommunalebene gefordert. Ich kandidiere auf Listenplatz 4, denn unter den vorderen Plätzen sollte jemand nominiert werden, die/der die sehr wichtigen Schwerpunkte Energiewende, Klima- und Artenschutz bedienen kann.
Wir haben die nötige Energie und die klugen Ideen in uns, denn unsere Grünen-Themen werden jedes Jahr dringender: Vor über sechs Jahren hat sich die Weltgemeinschaft in Paris das Ziel gesetzt, das Klima zu retten. Wir sind aber gerade dabei, diesen Kampf zu verlieren, denn bei erneuerbarer Elektrizität kommen wir weiter, leider viel zu langsam, aber bei Industrie, Verkehr und Wärmeversorgung sind wir noch weit entfernt von Klimaneutralität, denn diese Bereiche werden unseren heutigen Elektrizitätsbedarf um ein Vielfaches erhöhen. „Bei der Erderwärmung befindet sich die Welt auf einem "katastrophalen Weg" - das ist das Fazit eines neuen UN-Klimaberichts. Laut Generalsekretär Guterres drohen 2,7 Grad mehr und ein "massiver Verlust von Menschenleben". https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-klimaziele-verfehlt-erderwaermung-101.html
Ich bin nicht nur politisch aktiv, sondern auch Familienmensch, aufgewachsen auf dem biologisch wirtschaftenden Hof meiner Eltern, Umweltschützer, Vater, Blutspender, Mitglied bei Greenpeace, im NABU, realisiere mit meinem Team seit vielen Jahren Wind- und Solarkraftwerke in Schleswig-Holstein, unterstütze den Ausbau der Wasserstoff-Erzeugung, bin Lehrbeauftragter der FH Kiel und der Christian-Albrechts-Universität, im wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbandes Windenergie und möchte, dass wir Energiewende, Umweltschutz, Klima und Landes- plus Kommunalpolitik zusammen denken und auch Auswirkungen wie eine hohe Inflation nicht aus den Augen verlieren, wenn es um die Frage der Lohnerhöhungen geht, auch im öffentlichen Dienst.
Im Mai dieses Jahres habt ihr den von mir initiierten Antrag „GRÜNE für ernsthaften Klimaschutz entsprechend Wuppertal Institut und FRIDAYS FOR FUTURE“ ohne Gegenstimmen angenommen, worüber ich mich sehr gefreut habe und weiterhin freue. Im mutigen Beschluss heißt es auszugsweise:
„Wir brauchen…
Jetzt ist es Zeit für den zweiten und deutlich schwierigeren Schritt, die Umsetzung. Unseren sehr ambitionierten Beschluss möchte ich gerade deshalb eigenhändig in konkrete Politik umsetzen, zu oft wurden Landesparteitags-Beschlüsse hinterher nicht umgesetzt - obwohl wir mit dem MELUND das entsprechende Ministerium innehaben.
Darum kandidiere ich:
Für ein ernsthaftes Plus bei der Windenergie müssen wir direkt nach der Landtagswahl ein neues Regionalplanungsverfahren beginnen, denn dieser Prozess braucht mehrere Jahre und die Früchte davon werden wir vielleicht noch rechtzeitig vor dem Kohleausstieg ernten, wenn wir jetzt loslegen. Einige unkritische Windpotentialflächen sind beispielsweise nur entfallen, weil sie wegen kreuzenden Straßen oder Stromleitungen als zu klein angesehen wurden, ein solches Ausscheiden weitgehend konfliktfreier Flächen können wir uns nicht mehr leisten.
Solarenergienutzung auf den Dächern muss entbürokratisiert werden, da ist überwiegend der Bundesgesetzgeber gefragt. Aber auch direkt auf Landesebene, in der Freiflächen-Photovoltaik, brauchen wir bessere Instrumente, namentlich eine Länderöffnungsklausel so wie sie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und anderen Bundesländern schon viele Jahre genutzt wird. Durch eine Länderöffnungsklausel profitiert sogar die Akzeptanz, weil gemäß §6 EEG dann 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Standortgemeinde gehen können ohne, dass darunter die Wirtschaftlichkeit des Solarkraftwerks leidet, das sind etwa 2.000 Euro pro Jahr und Hektar für die Standortgemeinde. Bei einem größeren PV-Freiflächenpark über 20 Jahre Laufzeit schnell mehrere hunderttausend Euro, die eine Standortgemeinde stärken und überzeugen können. Noch sind wir weit weg von den zusätzlichen 600ha Solarparks pro Jahr, die wir schon 2019 auf dem Landesparteitag beschlossen haben: „Wir wollen ab sofort jährlich 600 Hektar Freiflächen-Zubau für Schleswig-Holstein. Dieser soll sehr umweltverträglich mit gleichzeitiger Biolandwirtschaft und insbesondere durch natur- und artenschutzdienliche Maßnahmen in den zukünftigen Solarparks erfolgen.“https://sh-gruene.de/mutiges-gruenes-sofortprogramm-fuer-klimaschutz/
Heute sind wir deutlich unter 200% Erneuerbaren beim Strom, Robert hatte 300% Erneuerbare bis 2025 versprochen - und ich möchte das mit euch zusammen einlösen. Und danach über Roberts Versprechen hinaus weiter wachsen, denn wir brauchen mehr Erneuerbare als bisher gedacht, um alle Sektoren in SH komplett umzustellen und als windstärkstes Bundesland weiterhin Stromexporteur zu bleiben: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/energiewende/energiewende_projekt.html
„Die Anwendung besonders umweltschädlicher Stoffe wie Glyphosat u. Neonicotinoide wird sofort eingestellt.“ So steht es in einem Beschluss des Vorstandes unserer Bundestagsfraktion aus 2018: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss-radikale-Umweltpolitik.pdf
Und trotzdem hat das MELUND sich nicht mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass Neonikotinoide in SH auf bis zu 1.500 ha ausgebracht werden dürfen, unser Europaabgeordneter Martin Häusling schreibt: „Nun ist genau das eingetreten, was man hätte voraussehen müssen: hochgiftige Neonikotinoide tauchen trotz Anwendungsbeschränkungen in Blühpflanzen, Böden und Gewässern auf und vergiften Insekten sowie Boden- und Wasserorganismen. Die völlig praxisfernen Anwendungsbeschränkungen unterbinden (wenn sie denn überhaupt eingehalten werden, was niemand kontrolliert) in keiner Weise die Ausbreitung dieser Ackergifte.“ https://www.martin-haeusling.eu/component/tags/tag/neonikotinoide.html
Wenn das MELUND angeblich keine Wahl hatte, warum konnte man sich dann in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen die Neonikotinoide zur Wehr setzen? “Die Landesregierung von Thüringen hat keine Ausnahmegenehmigung beantragt, obwohl der Verband Sächsisch-Thüringischer Zuckerrübenanbauer einen Antrag auf Notfallzulassung für eine Fläche von 4.000 Hektar gestellt hatte, Auch in Sachsen-Anhalt wurde keine Notfallzulassung genehmigt, aber andere Bundesländer, darunter leider auch Schleswig-Holstein, haben den Bienen- und Artenschutz in diesem Jahr nicht konsequent umgesetzt, indem sie die Notfallzulassung nicht abgelehnt haben.
Mein Versprechen: Ich werde einer Notfallzulassung verbotener Ackergifte niemals zustimmen oder sie in irgendeiner Weise unterstützen, auch nicht ein einziges Mal!
Schon im April 2018 haben wir GRÜNE in SH beschlossen: „Der Preis muss die ökologische Wahrheit sagen: Erdöl-Förderzins anheben!“
Auszug aus dem Beschluss: „Leider werden bislang nur 21%(brutto) für Schleswig-Holsteins bedeutende Förderplattform Mittelplate als Untergrenze festgelegt. Die rechtlichen Grundlagen der Rohstoffförderung bei uns müssen sich grundlegend ändern. Auch bei niedrigen Ölpreisen sind 30% wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. Eine Nichtausschöpfung des Möglichen kommt dabei einer umweltschädlichen Subventionierung nahe.“ Link dazu: https://sh-gruene.de/der-preis-muss-die-oekologische-wahrheit-sagen-erdoel-foerderzins-anheben/
Auch dieser Beschluss wurde vom MELUND nicht umgesetzt. Die Angst vor einer Klage der verwöhnten Erdöl-Industrie darf aber nicht für alles herhalten, gerade hat uns doch das Bundesverfassungsgericht als oberste Rechtsprechung gezeigt, dass Gerichte auch für das Klima entscheiden können. Wer nichts riskiert, hat schon verloren und gibt in diesem Fall sein Erdöl weiterhin zu Billigkonditionen zur Förderung frei, die Rechnung zahlen heute und in Zukunft andere.
Mein Versprechen: Ich werde mich für eine umgehende Anhebung des Erdöl-Förderzinses auf mindestens 30% einsetzen.
Der Nationalpark Wattenmeer darf nicht nur auf dem Papier existieren, wir brauchen als schnellste Maßnahme ein Ende der Grundschleppnetzfischerei, denn vor kurzem hat sich herausgestellt, dass diese nicht nur extrem schädlich für die Meeresbewohner und den Meeresboden ist, sondern auch noch, dass das Klima dadurch ähnlich stark belastet wird wie vom weltweiten Flugverkehr. Grund ist, dass die aufgewirbelten Sedimente CO2 freisetzen, das Meer schneller versauert und damit weniger CO2 aus der Luft aufgenommen werden kann:
Mein Versprechen: Die Umwelt- und klimaschädliche Grundschleppnetzfischerei wird zunächst im Nationalpark Wattenmeer und danach überall in Nord- und Ostsee schnellstmöglich nicht mehr gestattet.
Alle unsere Grünen Ministerpräsident*innen, Minister*innen, Staatssekretär*innen, MdBs, MdEPs, MdLs sollten mit gutem Vorbild vorangehen bzw. fahren und sich zukünftig erneuerbar fortbewegen, nicht mehr in Hybrid-PKW mit zweifelhaftem Nutzen für das Klima. Gerade die Leitung des MELUND sollte auf dem Kieler Theodor-Heuss-Ring und darüber hinaus nicht mehr auf Dienstwagen zurückgreifen, die einen zu hohen CO2-Ausstoß haben.
Gerade weil wir bisher zu oft erlebt haben, dass Landesparteitagsbeschlüsse nicht umgesetzt wurden, etwa beim Erdöl-Förderzins, bei den Neonikotinoiden und beim Ausbauziel für Freiflächen-Photovoltaik kandidiere ich auf Platz 4 unserer Grünen-Landesliste zur Landtagswahl 2022. Mitbestimmung sollte mehr sein als die Besetzung der Landesliste, ich werde daher gerne unsere Landesparteitagsbeschlüsse in Politik umsetzen.
Mit mir wird es keine Notfallzulassung für verbotene Ackergifte geben, der eigentliche Notfall ist das Artensterben.
Mit mir wird es kein weiter so bei den Billig-Konditionen für die Erdöl-Förderung in Schleswig-Holstein geben, ich werde mich neuen fossilen Bohrungen on- und offshore entgegenstellen.
Mit mir wird es aber einen spürbar stärkeren Ausbau der Erneuerbaren geben, wir brauchen ihn jetzt schon und werden ihn in einigen Jahren noch viel dringender benötigen!
Nur noch ganz kurz, weil ihr sicher auch noch andere Bewerbungen lesen möchtet:
Vor einigen Jahren habe ich die Gruppe Grüne Kommunalpolitik im Wurzelwerk und später bei Facebook gegründet, wo sich nun schon über 3.000 Grüne-Kommunalpolitiker*innen bundesweit über Anträge und Vorlagen austauschen und gleichzeitig vernetzen, um die besten Ideen von einer Gemeinde in die nächste zu übermitteln, das Rad muss schließlich nicht in jeder Gemeinde, Stadt oder Kreis neu erfunden werden. Auf kommunaler Ebene passiert Veränderung bei vielen entscheidenden Themen konkret, da muss die Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben spürbarer werden.
Wir haben die nötige Energie und die klugen Ideen, mehr für unser Land zwischen den menschengemacht steigenden Meeren zu tun. Auf geht’s, wir haben einen Planeten zu retten und jede Stimme zählt!
Euer