LL 11 UR: Uta Röpcke

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit 2009 bin ich GRÜNE. Mittlerweile konnte ich auf fast allen Ebenen GRÜNER politischer Arbeit Erfahrungen sammeln: Bundespolitischals Sprecherin der BAG Kultur, im BAG Sprecher*innerat, als Delegierte der BAG Migration und Flucht und langjährige BDK Delegierte. Außerdem bei der aktiven Mitarbeit am Grundsatzprogramm und des Bundeswahlprogramms. Landespolitisch im Parteirat, im Landesvorstand und bei der aktiven Mitarbeit in verschiedenen LAGen, als langjährige LPT Delegierte, Mitglied der Antragskommission, Ausarbeitung von 2 Landtagswahlprogrammen, der Zukunftswerkstatt 2015, bei Kulturdialogen und als Vorstand der Heinrich-Böll-Landesstiftung in politischer Bildungsarbeit, die mir sehr viel bedeutet. Kommunalpolitisch als Sprecherin eines Ortsverbandes, eines Kreisverbandes, Mitglied des Kreistags, stellvertretende Kreispräsidentin und bis heute Stiftungsrätin der Stiftung Herzogtum Lauenburg. Beruflich beschäftige ich mich seit vielen Jahren wissenschaftlich und in der Praxis mit grundlegenden Fragen der Kultur, (kultureller) Bildung, kulturellen Identitäten und Migration. Als Mitarbeiterin einer Kreisverwaltung weiß ich, wie wichtig auch für uns der Blick über den GRÜNEN Tellerrand hinaus ist. Die vergangenen 5 Jahre in der öffentlichen Verwaltung haben mir gezeigt: Es gibt für uns in Sozial-, Kultur- und Bildungspolitik auf Landesebene noch viel zu tun. Das möchte ich gemeinsam mit euch angehen und bitte dafür um euer Vertrauen.

Für eine ideenreiche, inklusive und lebendige GRÜNE Kulturpolitik und eine offene Gesellschaft möchte ich mit euch Wahlkampf machen und bitte dafür um eure Unterstützung!

Und dafür stehe ich politisch:

Kulturpolitik als kritische Gesellschaftspolitik

Kulturschaffende, Künstler*innen und Kreative halten der Gesellschaft einen Spiegel vor. Dafür brauchen sie eine verlässliche Lebensgrundlage und Räume, analoge oder digitale. Und die Freiheit, schaffen, sagen und zeigen zu können, was uns irritiert, uns auf neue Gedanken oder zum Lachen bringt. Darum war eine solide Kulturpolitik noch niemals so bedeutend heute.

Welche Bedeutung Kultur und die Künste haben, wird vielen erst jetzt - durch das Leben mit der Pandemie - wirklich bewusst. Wir bemerken kulturelle Leerstellen, die weit über Musik und Theater, Literatur, Bildende Kunst, Film und Fernsehen hinausgehen:

Offene Begegnungsräume, inklusive kulturelle Infrastruktur in ländlichen Räumen, lebendige soziokulturelle Zentren, Öffentliche Bibliotheken als Dritte Orte, Kunst und Kultur in öffentlichen Räumen.

Die Auseinandersetzung mit Digitalisierung und Digitalität in allen Lebensbereichen, lebendiger Erinnerungskultur, mit NS-Raubkunst und Provenienz- und Kolonialismusforschung waren noch nie so wichtig wie heute.

Die Bedeutung von kultureller Teilhabe

Bei Kulturpolitik darf es nicht nur um Mittelverteilung gehen, sondern besonders um die Frage der kulturellen Teilhabe, der Zugänge zu Kultur durch kulturelle Bildung und Orte für kulturelles Leben. Kulturförderung darf nicht freiwillige Leistung der Kommunen bleiben, sondern ist Teil der Daseinsvorsorge. Bund und Land müssen Kommunen dabei unterstützen. Der Diskurs darüber, ob ein Schritt in diese Richtung die Aufnahme von „Kultur“ ins Grundgesetz ist, wurde von uns seit Jahren geführt und scheint endlich gewonnen. Um damit Wirkung auf allen Ebenen zu erzielen, müssen Länder und Kommunen entsprechend ausgestattet werden: Kulturförderung muss im Grundsatz neu aufgestellt und endlich verlässlich und nachhaltig werden.

Kultur und die Künste als Impulsgeber für gesellschaftliche Transformation

Kulturpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, die sich mit den zentralen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt:
Klimawandel, Beschleunigung im Alltags- und Arbeitsleben, Daseinsvorsorge und die Nutzung öffentlicher Räume. Die Rolle von Digitalisierung, digitaler Kompetenz und Digitalität sind kulturpolitische Fragestellungen, ebenso wie die Auseinandersetzung mit Genderfragen, dem Verhältnis der Menschen zu Natur und Umwelt, zu nachhaltiger Entwicklung und der Rolle von Wissenschaft und Technik. Die Auseinandersetzung von Künstler*innen mit demokratischen Werten und dem Freiheitsbegriff setzt Impulse für gesellschaftliche Transformation. Für eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft, brauchen wir solide kulturpolitische Positionen, um der Leitkulturdebatte der Rechten etwas entgegen zu setzen. Wir müssen die Debatte um kulturelle Identitäten und Werte offensiv führen. Nur so bilden wir politisch ab, wer wir sind und wo wir herkommen: Kreativ und vernetzt denken, das war schon immer GRÜNE Stärke!

Zentrale kulturpolitische Forderungen für diese Landtagswahl

Strategische Sozial- und Diversitätspolitik zur Stärkung einer inklusiven Gesellschaft

Schleswig-Holstein ist ein Bundesland, das sich dadurch auszeichnet, schutzbedürftigen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft Schutz zu gewähren. Ein Land, das sich zur Einwanderungsgesellschaft bekennt, Zuwanderung aktiv steuert und unterstützt. Das Integrations- und Teilhabegesetz des Landes ist in Teilen leider vage geblieben, die Praxis dem Gesetz voraus. Einen Integrationsbeirat vorzusehen ist gut, verlässliche Strukturen der Integrationsförderung konkret ausformuliert wären besser. Integrationsarbeit muss kommunale Pflichtaufgabe werden. Der besondere Schutz von vulnerablen Gruppen muss selbstverständlich sein, auf Teilhabe von Frauen besonders geachtet werden.

Grüne Politik muss Rassismus aktiv bekämpfen, der Landesaktionsplan gegen Rassismus bietet hierfür die Grundlage. Jeder Art der Diskriminierung, sei es gegen zugewanderte Menschen und deren Familien, gegen Minderheiten, gegen Menschen bestimmter Religionszugehörigkeit, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung, gegen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen wir uns entgegen stellen. Durch solide Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung muss sich in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen abbilden: In Politik, Öffentlicher Verwaltung, in allen Bildungs- und Lohnsektoren. Die Menschen und ihr Miteinander muss neben Klima- und Naturschutz im Mittelpunkt unserer Politik stehen, ohne soziale und Bildungsgerechtigkeit ist die sozial-ökologische Transformation nicht zu schaffen. Zusammenleben in einer inklusiven Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn es gelingt, alle Vielfaltsdimensionen mit dem Ziel eines guten Miteinanders zusammen zu denken, statt verschiedene diskriminierte Gruppen gegeneinander auszuspielen. Eine starke Zivilgesellschaft durch Engagementförderung und Demokratieförderung durch politische Bildung müssen zentrale Elemente unserer Politik sein.

Verwaltung kreativ und mutig neu denken

Seit fast 6 Jahren bin ich Mitarbeiterin einer öffentlichen Verwaltung. In dem Bereich Migration, Integration, Teilhabe und Zusammenhalt arbeiten viele Kolleg*innen in immer wieder neu aufgelegten, zeitlich befristeten Förderprogrammen und Projekten. Damit lassen sich zwar Impulse setzen, nachhaltig ist es nicht. Verwaltung nachhaltig, innovativ und kreativ gestalten: Das geht nur mit gut geschultem Personal. Externe Kräfte in Verwaltung zu holen bedeutet auch neue Ideen, Perspektiven, Denk- und Arbeitsweisen. Genau das braucht es jetzt, wenn wir radikale Transformation wollen! Planungsverfahren zu beschleunigen ist gut, aber ohne gut ausgestattetes Personal reicht das nicht. Das Onlinezugangs- gesetz fordert bis 2022 ein breites Angebot von digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Digitalität der Verwaltung bedeutet aber nicht nur online Service-Leistungen und die Einführung der E-Akte, sondern die Nutzung aller Möglichkeiten und Chancen, die Digitalität bietet für nachhaltiges Wissensmanagement und Agilität. Auf allen Verwaltungsebenen (Land, Landkreise, Kommunen) kann Digitalisierung - richtig eingeführt und genutzt - einer ressortübergreifenden, vernetzteren Arbeit dienen. Transparentes, datenbasiertes und strategisches Arbeiten wird so erst ermöglicht. Integrierte Sozialplanung ist dafür ein gutes Beispiel, hier macht Schleswig-Holstein sich grade erst auf den Weg.

Lasst uns gemeinsam kulturellen und gesellschaftlichen Wandel politisch gestalten!