LL 8 JK: Jan Kürschner

Liebe Freundinnen und Freunde,

zur kommenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein bewerbe ich mich um den achten Platz auf der Landesliste. Mein Politikfeld ist die Innen- und Rechtspolitik.

Zunächst mein persönlicher Hintergrund: Aufgewachsen bin ich auf dem Land in Schleswig-Holstein und in Kiel, wo ich mit meiner Lebensgefährtin lebe. ich habe drei Kinder.

In meiner Studienzeit war ich in der Kieler Ortsgruppe von ATTAC aktiv. Für die Drogenhilfe Kiel war ich bereits als Student tätig und mit drogenpolitischen Projekten befasst. Seit 14 Jahren bin ich Fachanwalt für Strafrecht und in erster Linie Strafverteidiger. Genauso vertrete ich die Opfer von Straftaten im Strafprozess. Ich unterstütze den Antidiskriminierungsverband, bin rechtspolitisch engagiert in der Strafverteidigervereinigung und Richter am Anwaltsgericht. Als Rechtsanwalt war ich Teil des G20-Anwaltsdienstes 2017 in Hamburg und habe davor die Veranstaltung zum G7-Treffen 2015 in Lübeck begleitet.

Politische Erfahrung habe ich aus der Kommunalpolitik. Bei den Grünen habe ich 2011 den Ortsverband in meinem Heimatdorf Felde mitgegründet. Dort sind die Grünen aktuell die stärkste Partei und stellen den Bürgermeister. Außerdem bin ich Mitglied in der LAG „Demokratie und Recht“ sowie in deren Unter-Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit“ aktiv.

Klimaschutz ist für mich persönlich ein Herzensthema. Klimaschutz ist Bürger*innenrecht und Grundrecht. Diese Rechte möchte ich im Landtag verteidigen. Als Anwalt für Fridays for Future habe ich in Kiel die Route zu der Demonstration im September 2019 über den Theodor-Heuss-Ring durchgesetzt. Auf dem Kieler Rathausplatz war eine gewaltige Menge Schüler*innen. An eine größere Demo in Kiel kann ich mich nicht erinnern. Ich war mit meinen eigenen Kindern dort. Alle waren begeistert. Zurückblickend ist das der Moment, der mich als Mittvierziger und Familienvater gedanklich in die Richtung bewegte, dass es eigentlich nicht genug ist, was ich unternehme. Menschen meiner Generation müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum in den letzten 16 Jahren nicht mehr in Richtung Klimaschutz passiert ist. Außerdem habe ich erfolgreich die Klimaaktivist*innen von TKKG verteidigt, die das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" mit einer spektakulären Protestaktion in Kiel mit Schwimmspielzeug und Ruderbooten mehrere Stunden am Ablegen gehindert hatten.

Ich kenne mich aus mit Polizei und Sicherheitsbehörden, ich verstehe Verwaltungsrecht und kenne die Justiz und den Justizvollzug. Die grüne Landtagsfraktion hat auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik viel erreicht in den letzten 10 Jahren. Ich will, dass das so weitergeht.

Für Bürger*innenrechte möchte ich mich einsetzen, für eine liberale Drogenpolitik und einen fairen Strafvollzug. Ich will ein liberales Versammlungsrecht schützen und aktiv gegen Rechts kämpfen.

Ich halte es für offensichtlich, dass die extreme politische Rechte die Corona-Proteste zur gesellschaftlichen Destabilisierung nutzt. Dem müssen wir dringend etwas entgegensetzen. Im vergangenen Sommer bin ich juristisch gegen eine große Querdenker-Demo in Kiel vorgegangen, die ausgerechnet auf dem Gelände meines Sportvereins stattfand. Vor Ort erschreckend vor allem eines: die augenscheinliche Normalität der Teilnehmer*innen. Dabei ist der Anmelder der Demo als echter Neo-Nazi bekannt. Im letzten Verfassungsschutzbericht konnte ich das nicht wiederfinden. Ich will mich dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz die Augen offenhält und von uns kritisch kontrolliert wird. Die parlamentarische Kontrolle müssen wir stärken. Genauso wie wir den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene und all ihre Mitläufer*innen im Netz und auf der Straße stärken müssen.

Ein letztes Herzensanliegen habe ich zusätzlich: Geldwäsche findet in Deutschland noch immer weitgehend unbehelligt statt. Mein Eindruck ist, dass ein richtiges Vorgehen gegen Geldwäsche jedenfalls über lange Zeit gar nicht wirklich gewollt war, wenn auch die offizielle Lesart selbstverständlich anders lautet. Die umfangreiche Existenz dieses Geschäftsfeldes wäre sonst nicht zu erklären – wie auch die dauerhafte Existenz von Steueroasen. Das muss ein Ende nehmen. Gelingt es uns, im Interesse der Allgemeinheit eine echte Durchsetzung der Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu etablieren, schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen wird dadurch die gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit gesteigert, zum anderen werden Mehreinnahmen für die Landeskasse erzeugt. Genau auf diese Dinge können wir gut auf Landesebene Einfluss nehmen. Bei der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung sind die Verfolgungsdichte und bei der Geldwäsche die mangelnde Funktion der FIU - der Financial Intelligence Unit des Zolls - Punkte, an denen es hakt. Annalena und Robert haben dazu gute Punkte im Wahlkampf gesetzt. Auch Monikas Offensive hier im Land ist genau der richtige Weg. Ich will diesen Aufschlag übernehmen und ein gutes, fachlich übergreifendes Konzept im Bereich der Polizei, der Steuerfahndung und der Justiz erreichen. Die Einrichtung einer „Task Force“ für den Bereich Geldwäsche wäre zu begrüßen. Auch dafür will ich kämpfen.

Es braucht im Landtag weiter eine kritische Stimme der Bürger*innenrechte. Es wäre mir eine große Freude, den anderen Parteien eine aus beruflicher Erfahrung fundierte grüne Innen- und Rechtspolitik entgegenzusetzen und in der Fraktion dafür zu streiten.